Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Sicherheit in der Krise des Geschäftpartners

Samstag, 22 Januar 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: MMag. Dr. Tobias Gisinger, Rechtsanwalt in Dornbirn

Die neue Insolvenzordnung (IO) ist seit 01.07.2010 in Kraft und folgt immer mehr dem amerikanischen “automatic stay“-Prinzip, das zur Erleichterung der Sanierungsbemühungen des Schuldners eine automatische Aussetzung aller Gläubigeransprüche vorsieht.

Unzulässige Kündigungs- oder Rücktrittsklausel: Die bisher weitverbreitete und geradezu standardisierte außerordentliche Kündigungs- oder Rücktrittsklausel für den Fall der Insolvenz des Vertragspartners zB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Lieferverträgen oder Kaufverträgen ist unzulässig und nichtig. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 01.07.2010 abgeschlossen wurden!

Ausstiegszenarien: Dennoch ermöglicht die neue IO den Geschäftspartnern durchaus vertragliche Gestaltungsspielräume. Zulässig ist demnach die Vereinbarung der Beendigung eines Vertragsverhältnisses an einen Zeitpunkt vor Insolvenzeröffnung zu knüpfen. Dabei kann auf die „wirtschaftliche Verschlechterung“ des Vertragspartners (zB des Umsatzes, des EBIT(DA) oder des Gewinnes) vor Insolvenzeröffnung abgestellt werden; eine derartige Ausstiegsklausel wird jedoch im Zeitpunkt der Insolvenz unwirksam.

Vertragsänderung bei Insolvenz: Im Gegensatz zur automatischen Vertragsauflösung schließt die neue IO die Zulässigkeit einer Vertragsänderung, die an die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens knüpft, gerade nicht aus. Daher ist in AGB´s und Verträgen dahingehend Vorsorge zu treffen. Änderungen von Zahlungskonditionen, die Verkürzung des Abrechnungszeitraumes, die Umstellung auf Barzahlung sowie die Vorleistung des Schuldners sind zulässig, sofern diese Änderungen angemessen sind und das Prinzip der “Vertragsauflösungssperre“ nicht aushöhlen.

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