Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Sofortige Kündigung eines Mobilfunkvertrages

Montag, 08 Juli 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Helgar Schneider, Rechtsanwalt in Bregenz

Ein Lehrling schloss mit einem Netzbetreiber einen Mobilfunkvertrag ab, welcher – nachdem der Lehrling ein neues Handy kostenlos bekommen hat – eine 24-monatige Mindestvertragsdauer vorsah. Nach ca. einem Jahr ist der junge Mann arbeitslos geworden und er konnte eine Monatsrechnung nicht fristgerecht bezahlen, hat aber die offene Rechnung mit Verzögerung nachgezahlt. Dennoch wurde sein Telefonanschluss gesperrt. Daraufhin hat der Lehrling den Mobilfunkvertrag mit sofortiger Wirkung aufgekündigt. Der Netzbetreiber hat dann in der Endabrechnung die Grundgebühren für die restliche Vertragszeit und andere „kreative“ Gebühren verlangt. Nachdem diese Gebühren nicht gezahlt wurden, hat der Netzbetreiber die Klage eingereicht.

„Eigentor“

Nachdem das BG Bregenz über den Netzbetreiber wegen versuchter Täuschung des Gerichts eine Mutwillensstrafe verhängt und der Klage nur teilweise stattgegeben hatte, hat das LG Feldkirch die Klage gänzlich abgewiesen. Ein Kunde eines Netzbetreibers habe ein Recht auf sofortige Kündigung, wenn der Netzbetreiber über einen längeren Zeitraum in einem wesentlichen Punkt die Leistung nicht erbringt oder wenn die Fortsetzung des Vertrages aus einem anderen Grund, den der Netzbetreiber zu vertreten hat, bis zum Ende der Mindestvertragsdauer nicht zumutbar ist. Die vorgenommene Aktivsperre des Telefonanschlusses war – nachdem zu diesem Zeitpunkt nichts mehr offen war – nicht durch einen triftigen Grund gedeckt, das sei unzumutbar.

Fazit

Der Kunde muss sich vom Netzbetreiber nicht alles gefallen lassen und es ist möglich, trotz vereinbarter Mindestvertragsdauer mit sofortiger Wirkung aus dem Vertrag auszusteigen, ohne das Handy zurückgeben zu müssen.

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