Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Sommerlicher Lärm

Freitag, 27 Juni 2008 | Alter: 11 Jahre
Autor: Dr. Edwin Gantner, Rechtsanwalt in Schruns

Die warmen Sommerabende laden zum Verweilen im Freien ein. Heitere Grillfeste auf Nachbars Terrasse, ausgelassene Stimmung bei einem rauschenden Fußballfest aufgrund eines tollen EM-Spieles, der Sommer und gerade die Wochen der Europameisterschaft ist nicht gerade "die stillste Zeit im Jahr".



Gegenseitige Rücksichtnahme

In den nachbarrechtlichen Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ist als Grundprinzip die gegenseitige Rücksichtnahme verankert. Generell ist erlaubt, was in der Umgebung üblich ist. Neben Abwässern, Rauch, Wärme und Geruch ist auch Lärm von "Nachbars Oase" untersagt, wenn dieser das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet. Was tun, wenn der Geräuschpegel von nebenan die Nachtruhe stört oder der vom nachbarlichen Holzkohlengrill ausgehende Duft "atemberaubend" wird?



Unterlassungsklage

Dagegen wehren kann man sich durch die Einbringung einer Unterlassungsklage. Eine Unterlassungsklage setzt zwar Wiederholungsgefahr voraus, dass diese gegeben ist, wird aber angenommen. Wer jetzt extrem laut feiert, dem wird unterstellt, dass er auch bei der nächsten Geburtstags-Fete keine Rücksicht auf die Nachbarn nehmen wird. Wer aber das Pech hat, in unmittelbarer Umgebung einer Fan-Zone zu wohnen, kann gegen behördlich genehmigtes "Puplic-Viewing" samt zugehöriger Geräuschkulisse keinen Unterlassungsanspruch geltend machen, solange nicht gerade randaliert wird.



Ungebührlicher Lärm

In Vorarlbergist zudem geregelt, dass niemand ungebührlicherweise störenden Lärm erregen darf. Die Behörde kann um ungebührlicherweise hervorgerufenen störenden Lärm zu beenden, a) Personen von einem öffentlichen Ort verweisen b) Geräte außer Betrieb setzen und auch Geldstrafen bis zu € 2.000,-- verhängen.

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