Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Staatsbürgerschaftsgesetz neu

Samstag, 17 August 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Am 1.8.2013 ist die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Hintergrund der Reform war unter anderem eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der Bestimmungen, die zu einer Diskriminierung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft führten, aufgehoben hat. Zuvor hatte schon der Europäische Gerichtshof für Menschrechte entschieden, dass eine solche Ungleichbehandlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Bisherige Rechtslage: Bisher erhielten uneheliche Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft nur von Geburt an, wenn die Mutter im Zeitpunkt der Geburt österreichische Staatsbürgerin war. Eine Ableitung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom Vater war dagegen nicht möglich. Eheliche Kinder wurden dagegen automatisch österreichische Staatsbürger, wenn Vater oder Mutter im Zeitpunkt der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen.

Änderung durch die Reform: Nunmehr erhalten uneheliche Kinder auch dann automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn der österreichische Vater bis spätestens acht Wochen nach der Geburt die Vaterschaft anerkennt oder diese gerichtlich festgestellt wird.

Halbherzige Reparatur: Weder der Verfassungsgerichtshof noch der Gesetzgeber haben allerdings vorgesehen, dass die bisherige Ungleichbehandlung auch rückwirkend beseitigt wird. Alle vor dem 1.8.2013 geborenen unehelichen Kinder kommen nicht in den Genuss der neuen Regelung und bleiben weiterhin benachteiligt.

Neuerliche Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind daher nicht ausgeschlossen.

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