Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Stillschweigender Dienstbarkeitsvertrag

Samstag, 11 Februar 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis

Wesentlicher Bestandteil eines Vertrages ist die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung. Diese kann ausdrücklich (zB mit den Worte „ja“ oder „nein“) oder stillschweigend (auch schlüssig oder konkludent genannt) abgegeben werden.

Stillschweigend: Bei einer solchen Willenserklärung kommt es auf das Verhalten an, welches nach den herrschenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen schließen lässt oder auf Handlungen, welche keinen konkreten Grund daran zu zweifeln übrig lassen (Bindungswille). 

Privatautonomie: Die Privatrechtsordnung ist grundsätzlich vom Prinzip der Privatautonomie beherrscht. Gemäß diesem Prinzip besteht grundsätzlich (eine Ausnahme gibt es zB beim Bürgschaftsvertrag) die Möglichkeit, seine rechtlichen Beziehungen nach eigenem Willen frei, so auch mündlich, zu gestalten.

Dienstbarkeitsrechte: Die obigen Ausführungen gelten auch für Dienstbarkeitsrechte  (Weg-, Leitungs- oder Weiderechte etc). Dabei unterliegt die Annahme eines schlüssigen Bindungswillens jedoch einem strengen Maßstab. Lediglich die Duldung im Wissen um die Nutzung reicht noch nicht aus. Andernfalls würde den Bestimmungen über die Ersitzung, die ein Recht aufgrund einer redlichen und ungestörten tatsächlichen Übung nach Ablauf einer bestimmten Frist entstehen lässt, der Anwendungsbereich entzogen werden.

             Ist jedoch ein Bindungswille vorhanden bzw besteht kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, so kommt auch ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag in Betracht, sodass der Eigentümer der belasteten Liegenschaft zum Dulden oder Unterlassen jeglicher Störungen des Dienstbarkeitsrechtes verpflichtet ist.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum