Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Strittiges Schweigen

Dienstag, 09 Februar 2016 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Schweigen kann nach der gängigen Rechtsprechung nur dann als Zustimmung gewertet werden, wenn Gesetz, die Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Handlungspflicht auferlegen oder wenn der Schweigende nach Treu und Glauben bzw. der Verkehrssitte hätte reden müssen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist im Einzelfall zu beurteilen.

Kauf: Im konkreten Fall war zwischen zwei Parteien ein Prozess über eine gelieferte Maschine anhängig. Trotzdem traten beide über die Lieferung einer neuen Maschine in Verhandlung. Der Käufer erklärte, dieser Kauf habe mit dem gerichtsanhängigen Fall nichts zu tun. Der Verkäufer ging davon aus, dass die Rechnung über die zweite Maschine unabhängig vom Prozess bezahlt wird.

Käufer schwieg: Der Verkäufer bestätigte in weiterer Folge schriftlich den Kauf. Der Käufer antwortete darauf aber nicht, er schwieg also. Er bezahlte allerdings die Rechnung nicht und wendete schlussendlich ein, die Kaufpreisforderung werde mit seiner Forderung gegen den Verkäufer aus dem anhängigen Prozess gegenverrechnet. Der Verkäufer klagte.

Zustimmung: Die Unterinstanzen und letztlich auch der OGH waren der Auffassung, dass der Käufer auf die Auftragsbestätigung hätte reagieren müssen. Dies, weil ihm klar gewesen ist, dass der Verkäufer die Maschine nur dann liefern werde, wenn er tatsächlich Geld für diese erhalten und nicht mit einer Aufrechnung konfrontiert werde. In der konkreten Situation war nach Meinung der Gerichte der Käufer also verpflichtet, sich zu äußern.

            Mit dieser Entscheidung hat der OGH seine bisherige Haltung bestätigt, dass Schweigen zwar grundsätzlich nicht als Zustimmung zu werten ist, hat das Schweigen jedoch in diesem speziellen Einzelfall als Zustimmung gewertet.

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