Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Tabakgesetz neu

Freitag, 06 Februar 2009 | Alter: 10 Jahre
Autor: MMag. Christoph Rümmele, Rechtsanwalt in Dornbirn

Am 1. Jänner 2009 ist die novellierte Fassung des Tabakgesetzes in Kraft getreten, welche insbesondere für die Gastronomiebetriebe einige Änderungen mit sich bringt.



Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Grundsätzlich ist das Rauchen in Gastronomiebetrieben nunmehr verboten. Hievon gibt es allerdings drei Ausnahmen:

1. Wenn nur ein für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht und dieser weniger als 50 m² Grundfläche aufweist, gilt das Rauchverbot nicht.

2. Ebenso nicht für Gastronomiebetriebe mit nur einem Raum, wenn die Grundfläche des Raumes zwischen 50m² und 80m² beträgt, jedoch eine bauliche Abtrennung eines Nichtraucherraumes aus baurechtlichen, feuerpolizeilichen oder denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist.

3. Schließlich können in Betrieben, die über mehr als einen Raum verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und der Hauptraum (mehr als 50% der Fläche) vom Rauchverbot umfasst ist.

Diese drei Ausnahmen gelten jedoch nur, wenn zusätzlich für den Betrieb ein Kollektivvertrag vorliegt, welcher u. a. besondere gesundheitsfördernde Maßnahmen vorsieht.



Pflichten der Betriebsinhaber: Diese sind für die Durchsetzung des Rauchverbotes verantwortlich und verpflichtet, gegen Gäste, die das Rauchverbot trotz diesbezüglicher Hinweise missachten, entsprechend vorzugehen (z.B. Lokalverbot, Androhung einer Anzeige, etc.). Es besteht auch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht.



Sanktionen: Inhaber von Gastronomiebetrieben haben bei erstmaligen Verstößen gegen das Tabakgesetz mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu € 2.000,-, im Wiederholungsfall mit bis zu € 10.000,- pro Übertretung zu rechnen. Auch die Gäste können bestraft werden.



Die Änderung des Tabakgesetzes hat im Vorfeld für einige Aufregung gesorgt, doch bleibt vorerst abzuwarten, wie sich die Dinge - insbesondere im Hinblick auf die Ausnahmebestimmungen sowie in Bezug auf die gesamteuropäische Situation - entwickeln.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum