Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Tierhaltung in Mietwohnung

Samstag, 19 Februar 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Gernot Klocker, Rechtsanwalt in Dornbirn

Kürzlich war den Medien zu entnehmen, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ein Tierhaltever-bot in Mietwohnungen unzulässig sei, weshalb dem Mieter nun erlaubt sei, auch gegen den Willen des Vermieters seine tierischen Lieblinge in die Mietwohnung aufzunehmen.

Rechtslage: Grundsätzlich können Vermieter und Mieter die Art und das Ausmaß der Nutzung der Wohnung frei vereinbaren. Grenzen bestehen jedoch dort, wo Einschränkungen vereinbart werden, die für den Mieter unverhältnismäßig und gröblich be-nachteiligend sind.

Generelles Verbot: Der OGH hatte nun im konkreten Fall zu ent-scheiden, ob ein generelles Haustierverbot in einem formularhaf-ten Mietvertrag unwirksam ist. Es war zu prüfen, ob es dem Ver-mieter möglich sein soll, das Halten eines jeden Haustieres zu verbieten.

Sachlich nicht gerechtfertigt: Der OGH sah es dabei als durch-aus üblich an, dass in Mietwohnungen Haustiere gehalten werden. Ein im Mietvertrag enthaltenes generelles Haustierverbot sei deshalb sachlich nicht gerechtfertigt und daher unwirksam.

Einzelfall: In der Urteilsbegründung führte der OGH aber aus, dass ein Verbot, welches die jeweiligen Einzelfälle und Interessen ausreichend berücksichtigt, durchaus Gültigkeit hat. Demnach ist eine Klausel über ein Haustierverbot im Mietvertrag dann wirksam, wenn klar zum Ausdruck gebracht wird, dass in artgerechten Be-hältnissen gehaltene, wohnungsübliche Haustiere (zB. Ziervögel, Hamster etc.) vom Verbot ausgenommen sind.

Bei richtiger Formulierung im Mietvertrag kann daher wei-terhin dem Mieter wirksam untersagt werden, zB Katzen oder Hunde in der Wohnung zu halten, weil ein ausreichendes Interes-se des Vermieters an der Erhaltung der Wohnung und des Hausfriedens besteht.

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