Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Trennung vom erkrankten Arbeitnehmer

Montag, 09 Mai 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwälte Piccolruaz und Müller in Bludenz

Wer sich von einem erkrankten Arbeitnehmer einvernehmlich trennt, darf keine Wiedereinstellung vereinbaren. Sonst vermutet die Sozialversicherung Missbrauch und stellt Nachforderungen.

Einstellungszusage: In einem konkreten Fall trennten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zwei Tage, nachdem letzterer einen Freizeitunfall erlitten hatte. Sie vereinbarten aber, dass er wieder eingestellt wird, sobald der Arzt den Arbeitnehmer gesund schreibt. Motiv für diesen – vom Arbeitgeber initiierten – Deal war, dass in den ersten sechs Wochen des Krankenstandes ein Arbeitgeber volle Entgeltfortzahlung leisten muss – selbst wenn der Arbeitnehmer darauf verzichtet.

Vermeidung der Zahlungspflicht: Der Verwaltungsgerichtshof ging davon aus, dass die Parteien die Zusammenarbeit gar nicht beenden wollten. Es ging ihnen nur darum, die Entgeltfortzahlungspflicht zu vermeiden. Dies ist aber unzulässig, eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen die Folge.  

Kündigung grundsätzlich möglich: Besser erging es einem Unternehmer, der mit seinem Arbeitnehmer die einvernehmliche Kündigung erst zwei Wochen nach seiner Erkrankung schloss. Im Unterschied zum vorigen Fall hatten die Parteien aber keine Wiedereinstellung vereinbart. Auch in diesem Fall schrieb die Krankenkasse trotz Abmeldung zwar Sozialversicherungsbeiträge vor. Der Verwaltungsgerichtshof verneinte jedoch eine Zahlungspflicht, da  ein Missbrauch auszuschließen war. 

Daher: Trennung im Krankenstand ist zwar möglich, aber mitunter riskant. Eine vorherige Beratung kann Probleme vermeiden.  

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