Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Über illegale Streams und Netzsperren

Samstag, 26 März 2016 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Im Februar wurde medial darüber berichtet, dass für Justizminister Wolfgang Brandstetter klar ist, dass das bloße Ansehen, auch von Urheberrechte verletzenden Inhalten im Internet (ohne Download!), keine urheberrechtlich relevante Handlung darstelle.

Strafbar ist jedoch das Verbreiten illegalen Materials, wobei sich dabei auch Eigentümer einer Facebook-Seite strafbar machen können.

Parlamentarische Anfrage: Diesen Ausführungen ging eine parlamentarische Anfrage zur „Klärung hinsichtlich Netzsperren“ voraus. Bei dieser ging es darum, ob und welche  Möglichkeiten es gibt, eine Webseite mit schädlichen oder illegalen Inhalten vom Netz zu nehmen.

Sperre: Dazu gibt es aktuelle Entscheidungen des OGH und soll die Frage geklärt sein, wann der Zugang zu rechtsverletzenden Webseiten zu sperren ist. Eine gesetzliche Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden zur Blockierung oder Löschung konkreter Internetseite besteht derzeit allerdings nicht.

 

Einheitliche Lösung: Die Einführung einer verpflichtenden Löschungsanordnung wird in Österreich derzeit auch nicht in Aussicht gestellt.  Zu unterschiedlich sind die Rahmenbedingungen in den EU-Staaten und wird eine einheitliche Lösung im Jahr 2016 angestrebt.

Hassreden: Konkrete Maßnahmen gibt es bereits. Derzeit ist man auf EU-Ebene bestrebt,  den Hassreden im Internet (online hate speech) Herr zu werden und wurden diesbezüglich auch bereits Verhandlungen mit Internetunternehmen eingeleitet.

Meldestelle: In diesem Zusammenhang ist auf die Meldestelle Stopline (www.stopline.at) hinzuweisen, die eng mit dem BMI und den Internet-Providern zusammenarbeitet. Jeder Internutzer kann dort anonym, einfach und unbürokratisch unseriöse Webseiten melden.

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