Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Überschreitung des Kostenvoranschlages

Samstag, 20 Februar 2016 | Alter: 2 Jahre
Autor: MMag. Dr. Gregor Läseer

In einer jüngeren Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof mit der Verrechnung von Mehrkosten eines Unternehmers  ua wegen unrichtiger Massen- und Mengenkalkulation, Erschwernissen beim Materialtransport und Arbeiten in Überhöhen im Rahmen eines unverbindlichen Kostenvoranschlags auseinander.

Der OGH wies die Klage des Unternehmers ab, weil er die Überschreitung des Kostenvoranschlags dem Besteller nicht mitgeteilt und eine nicht nachvollziehbare Rechnung gelegt hat.

Unverzügliche Anzeige

Ein Unternehmer muss daher auch beim unverbindlichen Kostenvorschlag eine Überschreitung der Kosten unverzüglich anzeigen. Ansonsten verwirkt er jeden Anspruch auf Mehrkosten. Die Zustimmung des Bestellers zu den Mehrarbeiten allein bedeutet gemäß OGH nicht automatisch auch die Zustimmung zur Überschreitung des Kostenvoranschlags. Der Besteller muss somit dem Mehraufwand und auch den höheren Kosten zustimmen. Die Anzeige kann nur unterbleiben, wenn Mehrkosten ihren Grund in der Sphäre des Bestellers haben, etwa der Besteller die Mehrarbeiten selbst in Auftrag gibt.

Ordentliche Rechnungslegung

Soweit kein Pauschalpreis vereinbart wurde, hat ein Unternehmer über die von ihm erbrachten Leistungen und Kosten detailliert Rechnung zu legen. Eine detaillierte Rechnung liegt nach Ansicht des OGH vor, wenn der Besteller unter Berücksichtigung von Art und Umfang des Werks ausreichend über die Berechnungsunterlagen informiert wird und die Angemessenheit des Werklohns überprüfen kann. Solange dies nicht der Fall ist, wird das Entgelt nicht zur Zahlung fällig und besteht kein Anspruch auf Zahlung.

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