Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unbebaute Baugrundstücke - Handlungsbedarf?

Dienstag, 11 Dezember 2018 | Alter: 336 Tage
Autor: Dr. Andreas Fussenegger, LL.M, Rechtsanwalt in Dornbirn

Am 14.11.2018 wurden die Novellen des Vorarlberger Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetzes vom Vorarlberger Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Dadurch haben die Vorarlberger Gemeinden verpflichtend einen räumlichen Entwicklungsplan zu erstellen. Für den Erwerb unbebauter Baugrundstücke wird eine Bebauungspflicht von zehn Jahren eingeführt; ausgenommen sind ua Übertragungen im Familienbereich und Erwerbe von Baugrundstücksflächen bis 800 m².

Balanceakt unterschiedlichster Interessen

Bei der Vorbereitung der Gesetzesnovellen mussten unterschiedlichste Interessen berücksichtigt werden: Weiterhin möglicher Grundstückserwerb durch den „Mittelstand“, betriebsnotwendige Erweiterungen durch die Vorarlberger Wirtschaft und Grundstückserwerb durch Gemeinden für Gemeindeentwicklung. Die Auswirkungen werden erst ab voraussichtlich 1.3.2019 spürbar sein.

Sowohl das Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes als auch das Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes treten mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft. Sofern die Kundmachung daher bis Jänner 2019 erfolgt, treten beide Gesetze am 1.3.2019 in Kraft.

Freier Erwerb von Baugrundstücken bis 28.2.2019

Baugrundstücke können bis voraussichtlich 28.2.2019 ohne Bebauungs- und auch ohne Erklärungspflicht zum bereits bestehenden Eigentum erworben werden. Es empfiehlt sich rasch zu prüfen, ob ein in den nächsten Jahren geplanter Verkauf/Erwerb unbebauter Baugrundstücke vorzuziehen ist, um die neuen Eigentümerpflichten zu vermeiden. Danach sind beide Novellen vor Vertragserrichtung zu beachten.

Lassen Sie sich rechtzeitig beraten. Dies kann Mehraufwände und Probleme vermeiden.

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