Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unerwünschte Werbung

Sonntag, 10 Oktober 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: MMag. Christoph Rümmele, Rechtsanwalt in Dornbirn

Lästige Werbeanrufe oder Werbemails (Faxe, SMS): wer kennt das nicht... Doch wussten Sie, dass eine derartige Kontaktaufnahme ohne vorherige Einwilligung des Empfängers verboten ist? Na gut, dann wird die Einwilligung eben im Vorhinein eingeholt, werden Sie jetzt vielleicht denken, doch aufgepasst: auch die Anfrage per Telefon, Fax, Mail oder SMS, ob der zukünftige Empfänger mit der Zusendung der Werbung einverstanden wäre, ist unzulässig!

Werbemails/SMS

Die Zusendung von elektronischer Post ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist (Ausnahmen vom Erfordernis der Einwilligung werden im Telekommunikationsgesetz abschließend genannt, so unter anderem, wenn die Kundendaten bereits aus einer früheren Geschäftsbeziehung bekannt sind).

Direktwerbung

Der Oberste Gerichtshof legt den Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ relativ weit aus. Darunter fällt nämlich jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis bzw. die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen. So hat der OGH in einer jüngeren Entscheidung ausgesprochen, dass es einem gerichtlich beeideten Sachverständigen untersagt ist, seine besondere Qualifikation einem ausgewählten Personenkreis per Mail mitzuteilen.

Newsletter/Informationsmail

Auch die „Verpackung“ der Werbebotschaft als Newsletter oder Informationsmail ist nicht zulässig, wenn damit lediglich die obgenannten Bestimmungen umgangen werden.

Wie ist also korrekterweise vorzugehen? Ganz einfach: auf herkömmlichem Postweg, mit adressiertem Umschlag und Briefmarke. Dies ist zugegebenermaßen relativ umständlich und teuer, dafür aber erlaubt...

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