Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unfall nach Weihnachsfeier

Samstag, 29 Dezember 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Martkus Walla, Rechtsanwalt in Dornbirn

Dem einen oder anderen wird – abhängig vom Grad der „Feuchtfröhlichkeit“ - noch die betriebliche Weihnachtsfeier in Erinnerung sein.

Dass sich rund um eine Weihnachtsfeier auch rechtlich relevante Fragen stellen können, dürfte zwar grundsätzlich nicht verwundern, aber die Frage danach, ob ein Autounfall nach einer solchen Feier als Dienstunfall zu qualifizieren ist, erschließt sich wohl erst auf den zweiten Gedanken - ist aber finanziell umsomehr von Bedeutung.

Betriebsveranstaltung?

Nach einem Unfall stellte sich den Gerichten eben diese Frage. Der bei der BH tätige Veterinär wurde bei einem Unfall auf der Heimfahrt nach der bereits lange zuvor aus Sicht der Gerichtsinstanzen offiziell beendeten Weihnachtsfeier seines Dienstgebers weit nach Mitternacht schwer verletzt.

Ganz allgemein stellte der OGH hierzu klar, dass es sich bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier grundsätzlich um eine dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegende betriebliche Veranstaltung handelt.

Ende des Schutzes

Allerdings half dies im konkreten Fall dem feiernden Arzt nichts. Die Richter gestanden zwar zu, dass auch einige Zeit nach offiziellem Schluß der Feier der betriebliche Zusammenhang noch nicht gelöst sei, aber andererseits das anschließende über mehrere Stunden dauerende Verweilen nur noch der privaten Geselligkeit diente. Der betriebliche Zusammenhang und somit der gesetztliche Unfallversicherungsschutz war daher erloschen.

Fazit:

Um in solchen Fällen zumindest Klarheit über den Zeitpunkt der Beendigung einer Weihnachtsfeier oder sonstigen betrieblichen Veranstaltung zu schaffen, sollte der Arbeitergeber daher ausdrücklich kundtun, wann der „offizielle Teil“ beendet ist.

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