Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unfall während des Krankenstandes

Montag, 13 Juni 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Nach einem Arbeitsunfall verheilte eine Wunde an der Hand komplikationslos. Nach mehreren Jahren entwickelten sich jedoch kleine Knötchen und wurden diese operativ entfernt. Nach der Operation – noch im Krankenstand befindlich - fuhr der Verletzte von seinem Wohnhaus zur Ordination des Arztes und geschah auf dem Rückweg ein Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde.

Ohne Arbeitsunfall wäre dieses Unglück nie geschehen und stellte sich daher die Frage, ob  in einem solchen Fall gegenüber der Unfallversicherung Ansprüche geltend gemacht werden können.

Klage abgewiesen

Nachdem die Unfallversicherungsanstalt die Forderung nach einer Rente abgelehnt hatte, wurde Klage eingebracht.

Das Erstgericht wies die Klage mit der Begründung ab, nach dem Gesetz seien Arztbesuche nur dann von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sie sich auf dem Weg von der Arbeitsstätte oder der Wohnung zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle ereignen. Dies allerdings nur dann, wenn dem Dienstgeber noch vor Antritt des Weges eine entsprechende Mitteilung gemacht wird.

Der Verletzte berief gegen das Urteil. Er argumentierte, im Freizeitbereich sei eine Mitteilung an den Arbeitgeber absurd und habe der Gesetzgeber Arztbesuche im Krankenstand vom Versicherungsschutz nicht ausschließen wollen.

Nur eingeschränkt versichert

Der Oberste Gerichtshof bestätigte das abweisende Urteil und meinte, dass kein Versicherungsschutz aus der Unfallversicherung bestehe und der Gesetzgeber dies so gewollt habe.

Der Verletzte erhielt somit keine Rente aus der Unfallversicherung!

            Dem Verletzten bleibt allenfalls noch die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um eine Aufhebung/Änderung des bestehenden Gesetzes zu erreichen.

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