Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unleidliches Verhalten des Mieters als Kündigungsgrund

Montag, 08 April 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Mag. Karin Reiser, Rechtsanwaltsanwärterin in Feldkirch

Ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn sich der Mieter dem Vermieter oder einer anderen im Haus wohnenden Person gegenüber unleidlich verhält. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht.

Beschimpfungen und Rufschädigung: Des Weiteren verwirklichen Angriffe gegen die Ehre, insbesondere Beschimpfungen oder Rufschädigungen, Aggressionsausbrüche, das ständige Suchen nach Streit oder Bedrohungen den Kündigungsgrund. Darunter fällt aber auch das rücksichtslose, anstößige oder sonst grob ungehörige Verhalten des Mieters.

Mitbewohner und Gäste: Dem Verhalten des Mieters steht das Verhalten anderer mit ihm zusammen lebender Personen gleich. Er hat auch für das Verhalten seiner Gäste einzustehen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Mieter es unterlassen hat, das ungehörige Verhalten dieser Personen zu unterbinden.

Erschütterung des Vertrauens: Das Verhalten des Mieters muss insgesamt zu einer Vertrauenserschütterung führen. Es muss eine Störung des friedlichen Zusammenlebens vorliegen. Oft ist dies dann der Fall, wenn das unleidige Verhalten durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich häufig wiederholt.

Gesamtverhalten ist entscheidend: Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich. Es genügt, dass ihm die Schädlichkeit seines Verhaltens erkennbar ist. Das bedeutet, dass auch psychisch kranke oder verwirrte Personen den Kündigungsgrund verwirklichen können.

Der Kündigungsgrund des unleidigen Verhaltens ist im Teil- und Vollanwendungsbereich des MRG sowie im Vollausnahmebereich des MRG anwendbar. Grundsätzlich ist der Kündigungsgrund ohne Aufschub gerichtlich geltend zu machen. 

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