Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unterhalt: Anrechnung von Naturalleistungen

Samstag, 04 Juli 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Mag. Christian Steurer

Sowohl Kindes- als auch (ehelicher und nachehelicher) Ehegattenunterhalt können in Form von Naturalunterhalt oder von Geldunterhalt geleistet werden. Naturalunterhalt ist die Befriedigung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten durch die Erbringung von Leistungen oder die Übernahme von Kosten, die der Unterhaltsberechtigte sonst selbst aufwenden müsste.



Kosten der Wohnungsversorgung und Wohnungsbenützung: Der praktisch wichtigste Fall einer Naturalleistungserbringung ist die Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit bzw. die Übernahme der damit verbundenen Kosten. Anrechenbar auf die Unterhaltsansprüche ist die Übernahme der Kosten der Wohnungsversorgung (Miete, Kreditraten, etc.) und jener der Wohnungsbenützung (Betriebskosten, Stromkosten, Versicherungsprämien, etc.). Andernfalls käme es nämlich zu einer Doppelalimentierung zu Lasten des Unterhaltspflichtigen.



Anrechnungsmethode: Die Anrechnung erfolgt anteilig nach Köpfen. Der Unterhaltspflichtige ist in die Berechnung mit einzubeziehen, solange er selbst in der Wohnung lebt oder er die Wohnung ohne gerechtfertigten Grund verlassen hat.



Differenzierte Betrachtung: Nach der oberstgerichtlichen Judikatur hat die Anrechnung aber differenziert zu erfolgen. So ist zu prüfen, welche Grundlage für die Anrechnung der tatsächlichen Zahlungen heranzuziehen ist. Die Anrechnung hat im angemessenem Ausmaß zur erfolgen und es muss weiterhin auch Geldunterhalt zur Verfügung stehen, da neben der Wohnung auch andere Bedürfnisse zu decken sind. Es darf auch zu keiner Überalimentierung (Luxusgrenze/Unterhaltsstopp) kommen, die Frage der Angemessenheit ist daher immer nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Es empfiehlt sich daher frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen.

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