Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unterhalt bei Zweitausbildung eines Kindes

Dienstag, 17 Juli 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Lieselotte Mucciolo-Madler

Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Diese ist anzunehmen, wenn das Kind die zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs – außerhalb des elterlichen Haushaltes – notwendigen Mittel selbst erwirbt oder auf Grund einer zumutbaren Beschäftigung dazu im Stande ist.

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruches: Nach einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann die elterliche Unterhaltspflicht nach einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung während einer Zweitausbildung dann fortbestehen, wenn das  Kind eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für die Zweitausbildung erkennen lässt und es durch diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unbedeutenden Verbesserung der Erwerbschancen kommen wird.

Zumutbar: Dem unterhaltspflichtigen Elternteil müssen aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weitere Unterhaltsleistungen jedoch zumutbar sein.   

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Orientierung für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sind die Verhältnisse in einer fiktiven „intakten Familie“, nämlich die Frage, ob in einem vergleichbaren Fall „Durchschnittseltern“ einen finanziellen Beitrag zur weiterführenden Berufsausbildung ihres Kindes leisten würden.

Die Bestimmungsfaktoren sind somit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen als auch eine Verbesserung der Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberechtigten. Im Sinne eines beweglichen  Systems hängt die angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht stets von den konkreten Lebensumständen im Einzelfall ab. 

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