Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unterhaltsanspruch bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft

Montag, 22 Dezember 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Anita Einsle, Rechtsanwältin in Bregenz

Vor kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dem Ruhen des Unterhaltsanspruches bei Aufnahme einer Lebensgemeinschaft beschäftigt. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

            Unterhaltsanspruch nach Scheidung:

Nach ständiger Rechtsprechung muss der Unterhaltspflichtige an den Unterhaltsberechtigten nach Ehescheidung nichts zahlen, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Lebensgemeinschaft aufnimmt. Darunter versteht man eine Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft. Diese Kriterien müssen nicht immer in gleich starker Form vorliegen, sondern eine Beurteilung im Einzelfall ist notwendig.

            Unterhaltsanspruch bei aufrechter Ehe:

Wenn die Ehepartner getrennt leben, aber nicht offiziell geschieden sind, ist der Unterhaltsanspruch völlig anders zu beurteilen. In diesem Fall ruht der Unterhaltsanspruch nicht automatisch, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Lebensgemeinschaft aufnimmt und somit mit einem anderen Partner zusammen lebt. Der Unterhaltsverpflichtete muss lediglich dann keinen Unterhalt mehr bezahlen, wenn die Geltendmachung von Unterhalt rechtsmissbräuchlich wäre. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der neue Lebensgefährte/in den Unterhaltsbedarf ohnehin deckt und einen tatsächlichen Beitrag leistet.

Kurz informiert:

Bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsberechtigten besteht für beide (Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten) Beratungsbedarf, da es unter Umständen zu einer Veränderung der Unterhaltspflicht kommt. 

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