Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unterhaltsanspruch bei Lebensgemeinschaft

Samstag, 31 Juli 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Anita Einsle, Rechtsanwältin in Bregenz

Sowohl der gesetzliche als auch der vereinbarte Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung ruht so lange, als der Berechtigte in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt. In einem solchen Falle muss daher kein Unterhalt bezahlt werden.

Erleichterter Nachweis: Der Oberste Gerichtshof erleichtert dem Unterhaltspflichtigen nach seiner jüngsten Entscheidung den Nachweis, dass der Unterhaltsberechtigte nunmehr in einer Lebensgemeinschaft lebt.

Merkmale einer Lebensgemeinschaft: Für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft spielt neben der Eheähnlichkeit und einer gewissen Dauer das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle. Es müssen jedoch nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein. Es genügt, wenn sich die Partner im Kampf gegen alle Nöte des Lebens beistehen und gemeinsam an den zur Bestreitung des Unterhaltes verfügbaren Gütern teilhaben.





Partnerschaft ohne gemeinsame Wohnung: Im konkreten Fall bestand eine Geschlechts-, aber keine Wohngemeinschaft. Dies ist nicht zwingend erforderlich, wenn ein gewisses Maß an Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, wonach beide Partner gemeinsam an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Güter teilhaben. Eine gemeinsame Kasse ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft.





Der Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung kann daher auch bei Eingehen einer Partnerschaft ohne gemeinsame Wohnung ruhen. Rechtliche Beratung in solchen Fällen ist jedenfalls zu empfehlen!

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