Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unterhaltsforderung: Begünstigung im Konkurs

Samstag, 20 April 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Clemens Ender, Rechtsanwalt in Feldkirch

Jüngst hat sich der OGH mit der Stellung von Unterhaltsberechtigten im Konkurs des Unterhaltspflichtigen befasst.

Unterschiedliches Existenzminimum

Je mehr ein Schuldner verdient, desto höher ist das „Existenzminimum“, also das nicht pfändbare Einkommen. Nur der über dem Existenzminimum liegende Restbetrag ist pfändbar. 

Sonderregel

Für Unterhaltsforderungen gibt es eine Sonderregel: das „Unterhaltsexistenzminimum“ ist niedriger (75% des Existenzminimums). Der Differenzbetrag zwischen Unterhaltsexistenzminimum und Existenzminimum steht dem Unterhaltsberechtigten allein zu.

Auswirkungen durch Konkurs

Die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen führt dazu, dass Exekutionen nur noch sehr eingeschränkt möglich sind. Die Gläubiger sollen möglichst gleich behandelt werden. Das, was pfändbar ist, kommt sohin weitgehend allen Gläubigern anteilig zugute.

Ausnahme

Eine bedeutende Ausnahme besteht jedoch für Unterhaltsberechtigte: auch nach Eröffnung eines Konkursverfahrens sind noch neue Exekutionsanträge zulässig. Die Differenz zwischen Unterhaltsexistenzminimum und Existenzminimum steht weiterhin dem Unterhaltsberechtigten allein zu, eine Pfändung ist möglich.

Abschöpfungsverfahren

Oft wird ein Konkursverfahren mit Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens aufgehoben. 7 Jahre lang wird dann das, was pfändbar ist, anteilig an die Gläubiger verteilt. Werden insgesamt 10 % der Schulden beglichen, kommt es zur Restschuldbefreiung.

Der OGH begünstigt somit Unterhaltsberechtigte: sie können auch in diesen 7 Jahren auf den Differenzbetrag greifen – und zwar auch zur Abdeckung von Unterhaltsrückständen aus Zeiten vor Konkurseröffnung! 

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