Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unverzollte Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen

Montag, 07 Juli 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die österreichischen Zollbehörden zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich der Verwendung von Fahrzeugen mit Kennzeichen von Nicht-EU-Ländern verschärft. Da Verstöße sehr teuer sein können, ist die Einholung von Informationen über die zoll- und steuerrechtlichen Regelungen im Vorhinein zu empfehlen.

Zulässige Verwendung: Außer in Ausnahmesituationen (Notsituation, Übersiedlung) ist die Verwendung privater Fahrzeuge mit Nicht-EU-Kennzeichen in der EU durch Personen, die in der EU ansässig sind, ohne Verzollung nicht gestattet. Bei Firmenfahrzeugen ist zu unterscheiden: Angestellten muss eine private Verwendung im Dienstvertrag ausdrücklich gestattet werden, wobei diese gegenüber der beruflichen Nutzung nur untergeordnet sein darf. Geschäftsführer oder Firmeninhaber dürfen Firmenfahrzeuge unverzollt mit entsprechender Ermächtigung nur zu rein beruflichen Zwecken verwenden; eine private Nutzung ohne Verzollung ist nicht möglich.

Rechtsfolgen: Wenn nicht eine der genannten Ausnahmen greift, müssen Zoll und Einfuhrumsatzsteuer abgeführt werden. Bemessungsgrundlage ist dabei der Zollwert, der allgemein dem Verkehrswert des Fahrzeugs entspricht und allenfalls geschätzt wird.

Finanzstrafverfahren: Neben der Verpflichtung zur Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer droht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, in dem bei Fahrlässigkeit Geldstrafen bis zur Höhe des verkürzten Betrages verhängt werden können. Wenn Vorsatz angenommen wird, kann die Geldstrafe das Doppelte des verkürzten Betrags erreichen und zusätzlich sind Haftstrafen und der Verfall des betreffenden Fahrzeugs möglich.

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