Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unwahre Angaben gegenüber Verbraucher

Samstag, 21 Mai 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: MMag. Dr. Gregor Lässer, Rechtsanwalt in Dornbirn

Jüngst befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern.

Vorgeschichte

Ein ungarischer Kabel-TV-Abonnent erkundigte sich bei seinem Anbieter nach dem Abrechnungszeitraum seines Abos, um dieses unmittelbar mit Ende des Abrechnungszeitraums zu kündigen und durch ein anderes Abo zu ersetzen, ohne doppelt zahlen zu müssen. Da ihm der Anbieter einen falschen Abrechnungszeitraum mitteilte, überschnitten sich die Abos um einige Tage, was zu € 20,-- Mehrkosten führte. Das mit diesem Streit befasste ungarische Gericht stellte dem EuGH ua. die Frage, ob eine unwahre Angabe gegenüber nur einem Verbraucher eine Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie sein kann.

Ergebnis

Der EuGH bejahte die Frage. Für den Begriff der Geschäftspraktik iSd Richtlinie sei es unbeachtlich, ob das Verhalten des betreffenden Unternehmers nur einmal vorkomme oder nur einen Verbraucher betreffe. Diese Auslegung ist insofern bemerkenswert, als man bei einer „Praktik“ an ein Verhalten gegenüber einer bestimmten Gruppe und an eine bestimmte Häufigkeit falschen Verhaltens denkt.

Für Unternehmer heißt es somit bei Auskünften aufgepasst. Wer sich unlauterer Geschäftspraktiken bedient, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

            Ausnahmen können wohl nur noch gelten, wenn der konkret irrende Verbraucher unbedarfter als der dem Schutz der Richtlinie unterworfene Durchschnittsverbraucher ist.

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