Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unwirksamer Gewährleistungsausschluss

Samstag, 19 März 2016 | Alter: 2 Jahre
Autor: Dr. Michael Kramer, Rechtsanwalt in Feldkirch

Bei Verbrauchergeschäften ist die Vereinbarung eines Gewährleistungsverzichts jedenfalls rechtsunwirksam. Bei anderen Rechtsgeschäften, beispielsweise beim Hauskauf zwischen Privatleuten, wird jedoch häufig ein Gewährleistungsausschluss rechtswirksam vereinbart.

Verzicht: Ein vereinbarter Gewährleistungsverzicht erstreckt sich zwar auf geheime Mängel, aber auch auf solche, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar gewesen wären. Treten Mängel auf, ist eine Preisminderung, Forderung auf Mängelbehebung oder Rückabwicklung des Vertrages aus dem Titel der Gewährleistung aufgrund des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses nicht möglich. Der Verzicht auf die Gewährleistung muss daher wohl überlegt sein.

Zusicherung: Macht der Verkäufer jedoch Zusagen über eine bestimmte Eigenschaft der Sache, auf die sich der Käufer verlassen darf, haftet der Verkäufer auch im Falle eines vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung.

Ein Hausverkäufer pries das Kaufobjekt als „sehr gut bis gut“ an, und sicherte zu, dass alle Wände trockengelegt und isoliert sind. Der Käufer verzichtete daraufhin im Kaufvertrag auf Gewährleistungsansprüche. Die Zusage erwies sich als falsch.

Haftung: Der OGH legte an die Vereinbarung den Maßstab des „redlichen Verkehrs“ an. Er sprach aus, dass aufgrund der Zusicherung der Eigenschaften der Käufer eine Untersuchung der Sache unterlassen habe. Der Verkäufer hafte daher auch im Falle des vereinbarten Ausschlusses der Gewährleistung für die Mängel am Kaufobjekt und wurde die Rückabwicklung des Kaufvertrags für zulässig erklärt.

               Solche Zusicherungen müssen vom Käufer jedoch bewiesen werden, ansonsten greift der vereinbarte Gewährleistungsausschluss.

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