Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Unzulässige Einstandszahlung für Handelsvertreter

Samstag, 16 Juli 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Clemens Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn

Handelsvertreter übernehmen vom Vorgänger häufig einen bereits bestehenden Kundenstock. Dadurch erspart sich der neue Handelsvertreter die enormen Mühen und Aufwendungen, die für den Aufbau des Kundenstocks notwendig waren und erhält sofort auch für diese Kunden Provisionen.

Umgehung: Unternehmer verlangen dafür teilweise sogenannte „Einstandszahlungen“. Wird der Vertrag zwischen Unternehmer und Handelsvertreter beendet, muss (je nach Beendigungsform) aber auch der Unternehmer für den aufgebauten Kundenstock des Handelsvertreters einen sogenannten Ausgleichsanspruch zahlen, da auch er zukünftig durch diesen aufgebauten Kundenstock mehr Geschäft hat. Um diesen Ausgleichsanspruch zu reduzieren, wurden teilweise Einstandszahlungen vereinbart, die bei Vertragsbeendigung mit dem Ausgleichsanspruch aufgerechnet wurden.

Gesetzwidrig: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich zur Zulässigkeit von solchen Einstandszahlungen Stellung genommen. Wenn die Einstandszahlung nur dem Zweck dient, den Ausgleichsanspruch zu umgehen, ist sie gesetzwidrig. Der OGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters zwingend im Gesetz verankert ist. Sollten sich die Indizien für eine Umgehungsabsicht erhärten, hat der Unternehmer das Gegenteil zu beweisen.

Fazit: Zulässige Einstandszahlungen brauchen einen sachlichen Rechtfertigungsgrund. Indizien, die gegen eine Zulässigkeit sprechen, sind etwa keine oder eine unangemessene Gegenleistung für die Einstandszahlung oder wenn die Einstandszahlung erst bei Vertragsbeendigung gezahlt werden muss. 

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