Die Vorarlberger Rechtsanwälte

update Eintragungsgebühr

Samstag, 01 Dezember 2012 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Gerhard Scheidbach, Rechtsanwalt in Feldkirch

Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die Verwendung des (dreifachen) Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragung gerügt und die diesbezügliche gesetzliche Regelung aufgehoben. Der Begutachtungsentwurf zur Grundbuchs-Novelle sieht daher nun vor, anstelle des Einheitswertes den Verkehrswert der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr heranzuziehen, was zu einer erheblichen Verteuerung von Liegenschaftsschenkungen führt.

Dazu ein Beispiel: Wurde bisher eine Liegenschaft mit einem Verkehrswert von  € 300.000,00 und einem dreifachen Einheitswert von € 75.000,00 verschenkt, ist eine Eintragungsgebühr von € 825,00 angefallen. Ab 01.01.2013 wird dafür immerhin eine Gebühr von € 3.300,00 entrichtet werden müssen.

Übertragung von Liegenschaften innerhalb der Familie soll begünstigt werden

Nach Kritik insbesondere der Rechtsanwalts- und der Notariatskammer sind begünstigte Erwerbsvorgänge unter  anderem innerhalb der Familie vorgesehen: Bei Übertragung einer Liegenschaft an die Familie im weiten Sinne (Verwandte und Verschwägerte bis hin zu den Nichten und Neffen des Übertragenden und auch Lebenspartner und Lebensgefährten) ist für die Bemessung der Eintragungsgebühr weiterhin der dreifache Einheitswert, maximal jedoch 30 % des Werts heranzuziehen.

Einheitswert neu auch für entgeltliche Übertragungen

Neu ist, dass auch für entgeltliche Übertragungen von Liegenschaften innerhalb der Familie die begünstigte Eintragungsgebühr verrechnet wird. Damit werden künftig sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Übertragungen innerhalb der Familie begünstigt.

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Gesetz nun auch so beschlossen wird. 

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