Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Verfallsfristen im Arbeitsvertrag

Montag, 29 September 2014 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Marco Fiel, Rechtsanwalt in Feldkirch

Seit längerem sind sich Rechtsprechung und Lehre uneinig, ob Vereinbarungen von Verfallsfristen für zwingende Arbeitnehmeransprüche zulässig sind. In der Entscheidung hat der OGH jüngst seine bisherige Meinung, dass solche Vereinbarungen zulässig sind, nochmals bestätigt.

Lehrmeinung

In der Lehre wird die Meinung vertreten, Verkürzungen der gesetzlichen Verjährungsfristen bei zwingenden arbeitsrechtlichen Ansprüchen durch Verfallsfristen seien unzulässig. Solche Regelungen würden dem zwingenden Charakter der Ansprüche entgegenstehen. Auch habe der Gesetzgeber eine „Verkürzbarkeit“ der Verjährungsfristen nicht gewollt.

Rechtsprechung des OGH

Entgegen mehrerer Lehrmeinungen hat der Oberste Gerichtshof schon in der Vergangenheit solche Verfallsvereinbarungen für zulässig empfunden. In der eingangs zitierten Entscheidung wurde die bisher sehr lapidare Begründung konkretisiert. Nach Ansicht des OGH geht es nicht um den Anspruch, sondern um dessen Geltendmachung. Auch könne aus dem Gesetz geschlossen werden, dass die vertragliche Verkürzung der Verjährungsfristen grundsätzlich zulässig sei. Ein gesetzliches Verbot einer solchen Verkürzung sei nicht ersichtlich. Eine Verfallsfrist in der Dauer von drei Monaten für die außergerichtliche schriftliche Geltendmachung könne ferner weder als unsachlich noch als gröblich benachteiligend beurteilt werden.

Zusammengefasst sind daher Verfallsfristen in Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig. Für Dienstgeber empfiehlt es sich daher, solche Verfallsfristen in Arbeitsverträge aufzunehmen. Demgegenüber haben Arbeitnehmer bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche die individuell vereinbarten Verfallsfristen zu beachten. 

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