Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Vergaberecht

Samstag, 02 August 2008 | Alter: 11 Jahre
Autor: Mag. Sanjay Doshi, Rechtsanwalt in Feldkirch

Immer häufiger ist von „Vergaberecht“ die Rede. Doch was ist darunter zu verstehen? Was und wer unterliegt dem Vergaberecht?

Öffentliche Auftraggeber
Diese können im Gegensatz zu Privatpersonen und Unternehmen ihre Aufträge nicht beliebig vergeben. Jede Beschaffungsmaßnahme (dh Einkauf von Büromaterial, Dienstleistungen etc) muss grundsätzlich iSd Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG) durchgeführt werden. Als öffentliche Auftraggeber gelten zunächst die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Zudem unterliegen aber auch Einrichtungen (GmbH, AG, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen, etc.), die ein spezifisches Naheverhältnis zu den Gebietskörperschaften aufweisen, dem Vergaberecht. Es muss eine Beherrschung durch die öffentliche Hand aufgrund einer überwiegenden Finanzierung, bei der Bestellung der Organe oder einer Leitungsaufsicht gegeben sein.

Einspruchsrecht
Die Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftragsteller hat nach einem gesetzlich detailliert geregelten Vergabeverfahren zu erfolgen. Hält sich der öffentliche Auftraggeber nicht an das BVergG, kann bei den jeweiligen Vergabekontrollbehörden Einspruch gegen die Auftragserteilung eingelegt werden. Ein Einspruchsrecht steht grundsätzlich jedem unterlegenen Bieter zu. Der Einspruch kann zur Folge haben, dass sich das zu vergebende Projekt zeitlich enorm verzögert bzw. der ganze Beschaffungsvorgang widerrufen wird.

Information
Auftraggebern sei eindringlich geraten, sich vorab eingehend zu informieren und Vergaben gesetzgemäß durchzuführen, um möglichen Einsprüchen bzw. einer Beschaffungsverzögerung vorzubeugen. Unterlegenen Bietern (z.B. Bau- oder Lieferfirmen) wird empfohlen, ausführlich zu prüfen, ob die Vergabe tatsächlich gesetzeskonform durchgeführt wurde. Ist dies nicht der Fall, sollte ein Einspruch in Erwägung gezogen werden. In allen Fällen empfiehlt sich rechtliche Beratung und Vertretung durch im Vergaberecht kompetente Rechtsanwälte.

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