Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Verkehrsunfall als Mord(versuch)?

Montag, 28 Januar 2019 | Alter: 288 Tage
Autor: Dr. Andrea Höfle-Stenech, Rechtsanwältin in Feldkirch

Erstmals urteilte der OGH unlängst, dass ein Verkehrsunfall tatsächlich ein Mord sein kann. Ein Mord liegt nicht nur dann vor, wenn jemand mit seinem Fahrzeug einen anderen absichtlich tötet. Auch wenn ein Autofahrer sich so verhält, dass er den Tod von Personen in Kauf nimmt, kann ein Mord vorliegen. Im Konkreten hat der Autofahrer mit 102 km/h in einer 30er-Zone mit 2,3 ‰ Blutalkohol beim Überholen eines Motorrades, dessen Lenker abbiegen wollte, unter Selbstmordabsicht einen Unfall verursacht, wobei der Motorradlenker samt Beifahrer starben.

Der Mann meinte, nur grob fahrlässig getötet zu haben (Strafdrohung drei Jahre Freiheitsstrafe). Die Anklage sah allerdings bedingten Mordvorsatz für gegeben. Bei Mord droht eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren bis zu lebenslang.

Bedingter Vorsatz

Vorsatz bedeutet im Strafrecht nicht, dass der Täter unbedingt gewollt haben muss, dass jemand stirbt. Es reicht, wenn der Täter es „ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet“, dass er jemanden durch sein Handeln tötet.

Haftstrafe

In erster Instanz wurde der Mann wegen zweifachen Mordes zu 10 Jahren Haft verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Eine Berufung über die Strafhöhe ist noch anhängig.

Am LG Klagenfurt fand am 22.1.2019 ein Prozess wegen sechsfachem Mordversuch statt. Ein Autolenker hat mit 3 ‰ Blutalkohol und - laut Anklage - unter Selbstmordabsicht als Geisterfahrer auf der Autobahn mehrere Personen schwer verletzt. In diesem Fall haben die Geschworenen den Mordvorsatz verneint, auf schwere Körperverletzung begangen auf eine mit Lebensgefahr verbundene Weise geurteilt und wurde eine unbedingte Haftstrafe von 27 Monaten verhängt. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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