Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Verkürzung über die Hälfte

Samstag, 22 Oktober 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Gerhard Scheidbach, Rechtsanwalt in Feldkirch

In Kaufverträgen werden oft sämtliche Anfechtungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Teilweise wird auch ausdrücklich auf die Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes (laesio enormis) Bezug genommen. Allerdings: auf die Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte kann im Vorhinein – mit wenigen Ausnahmen - nicht rechtswirksam verzichtet werden.

Wann liegt diese vor? Bei zweiseitig verbindlichen Verträgen kann innerhalb von drei Jahren die Aufhebung verlangt werden, wenn ein Teil nicht einmal die Hälfte dessen erhalten hat, was er selbst gegeben hat. Entscheidend sind die Werte der Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Nachträgliche Mängel: Diese sind nicht zu berücksichtigen, dies hat jüngst der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt. Konkret ging es um einen Aktienkauf. Der Kläger verlangte die Rückabwicklung des Vertrages und begründete dies u.a. damit, dass die Aktien schon zum Zeitpunkt der Anschaffung nicht werthaltig gewesen seien. Die Wertpapiere wurden jedoch, so der OGH, zum Zeitpunkt der Anschaffung zu einem konkreten Marktwert gehandelt, der dem Kaufpreis entsprochen hatte.

Nachzahlung: Macht der verkürzte Teil von der laesio enormis Gebrauch, kann der andere Teil die Aufhebung des Vertrages dadurch abwenden, dass er an den Verkürzten die Differenz aufzahlt.

Ausschlüsse sind nur zwischen Unternehmern zulässig oder wenn der Erwerber erklärt, die Sache zum vereinbarten Entgelt aus besonderer Vorliebe zu kaufen. Dies setzt wiederum voraus, dass der Erwerber den wahren Wert der Sache auch tatsächlich kennt, die Parteien eine gemischte Schenkung schließen wollen oder wenn die Sache in einer gerichtlichen Versteigerung erworben wurde.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum