Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Vermögensberatung - Haftung der Bank

Montag, 27 Mai 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: Dr. Stefan Denifl, Rechtsanwalt in Dornbirn und Nüziders

In einem Verfahren hatte der Oberste Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob ein Bankinstitut auch dann -  bei der Vermittlung von Anlageprodukten (Wertpapieren) - zu haften hat, wenn sich die Bank eines externen Vermögensberaters bedient.

Interessenskollision

Die Bank kann im Allgemeinen darauf vertrauen, dass ein vom Kunden beigezogener Berater entsprechend berät. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Bank auf eine objektive Beratung - also ohne Interessenskollision - vertrauen darf. Eine solche liegt nicht vor, wenn der Berater beispielsweise in einer ständigen Geschäftsbeziehung (Vertriebspartner) mit der Bank steht und der Vermittler Provisionen oder andere Vergütungen für die Vermittlung erhält.

Zusätzliche Beratung

Dies bedeutet im Ergebnis, dass für den Fall eines wirtschaftlichen Naheverhältnisses zwischen dem Berater und der Bank, die Bank zusätzlich verpflichtet ist, den Kunden einwandfrei zu beraten. Da die Bank ihren Vertriebspartner ausgewählt hat, sich dadurch auch Kosten erspart und aufgrund der Vermittlung Gewinne erzielt, sei es auch naheliegend, dass für den Fall der Insolvenz des Beraters, die Bank für den Schaden haftet; so der Oberste Gerichtshof.

Der OGH hat damit eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Es ist davon auszugehen, dass ein Bankinstitut haftet, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Vermögensberater seine Pflichten nicht erfüllt und die Bank den Vermögensberater bzw. das betreffende Unternehmen mit dem Vertrieb von Anlagenprodukten betraut hat. 

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