Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Veröffentlichungsinteresse versus Persönlichkeitsschutz

Samstag, 08 Januar 2011 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Dietlind Hügel, Rechtsanwältin in Nüziders

Dazu gibt es aktuelle Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs:

Recht am eigenen Bild: Liegt kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vor und ist der Begleittext im Kern wahr, fällt die gebotene Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Veröffentlichungsinteresse gewöhnlich zugunsten des Mediums aus. Das gilt jedenfalls für Lichtbilder, die den Abgebildeten nicht entstellen und keine Geschehnisse aus seinem höchstpersönlichen Lebensbereich zeigen.

Bildberichte über erweislich wahre Sachverhalte: Sind auch dann zulässig, wenn sie für den Betroffenen nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirken; geschützt wird – abgesehen von Angriffen auf die menschliche Würde – immer nur die verdiente Ehre.

Namensveröffentlichung: Eines Verdächtigen oder Opfers ist nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse rechtmäßig.

Berichtstext: Sinn und Bedeutungsinhalt richten sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsleser oder -hörer. Der subjektive Wille des Verfassers ist nicht maßgeblich. Es kommt insbesondere auf die konkrete Formulierung in ihrem Zusammenhang an.

Unschuldsvermutung: Verweise auf sie ohne jede Grundlage zielen in subtiler Weise darauf ab, den Betroffenen in einen strafrechtlichen Zusammenhang zu stellen. Das erachtet das Höchstgericht als unzulässig, wenn kein Zusammenhang mit einem strafbaren Verhalten besteht – zB bei bloßem angeblichen Schulden von Geld.

Unwahre Tatsachenbehauptungen: Sind nicht vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und damit unzulässig.


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