Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Versammlungsfreiheit - Demonstrationsrecht

Montag, 24 Dezember 2018 | Alter: 268 Tage
Autor: Dr. Alexander Jehle, Rechtsanwalt in Rankweil

Vorarlberg kann historisch wohl eher nicht als Demonstrationshochburg bezeichnet werden; insoweit haben in dieser Rechtsmaterie weder die zuständigen Behörden noch die in Vorarlberg lebenden Menschen nennenswerte juristische Erfahrun

Grundrecht

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten eines jeden Menschen und ist in Art. 12 des Staatsgrundgesetzes sowie in Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Die konkreten Ausführungen zu diesem Menschenrecht regelt das Versammlungsgesetz.

Anzeigepflicht

Unter Versammlung wird die Zusammenkunft mehrerer Menschen mit der Absicht eines gemeinsamen Wirkens verstanden. Eine Versammlung bedarf keiner ausdrücklichen behördlichen Bewilligung, eine Versammlung ist der Behörde lediglich schriftlich anzuzeigen, dies mindestens 48 Stunden vor Beginn derselben.

Untersagung

Die angezeigte Veranstaltung darf verboten werden, wenn deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit bzw. das öffentliche Wohl gefährden würde oder wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderlaufen würde. Eine Versammlung kann weiters dann untersagt werden, wenn diese der politischen Tätigkeit von Drittstaatangehörigen dienen würde. Die Behörde hat für die Versammlung einen räumlichen Schutzbereich festzulegen. An Versammlungen dürfen weder vermummte noch bewaffnete Personen teilnehmen. 

Ist für die Versammlung die Benutzung einer öffentlichen Straße vorgesehen, so ist von der Behörde gegebenenfalls der Verkehr umzuleiten; insofern kann von einer dahingehenden Gewährleistungspflicht der Behörden gesprochen werden, diese haben im Hinblick auf den Verfassungsrang der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, dass die angezeigte Versammlung reibungslos verlaufen kann.

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