Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Versicherungsvertrag - Anzeigepflichten

Montag, 07 November 2016 | Alter: 1 Jahre
Autor: Dr. Ursula Leissing, Rechtsanwältin in Bregenz

Grundsätzlich sind der Versicherung vor Vertragsabschluss alle gefahrerheblichen Umstände mitzuteilen. Beim Lebens-,  Unfall- und  Krankenversicherungsvertrag kommt der vollständigen und richtigen Beantwortung von Fragen zur Gesundheit des Versicherungsnehmers ganz erhebliche Bedeutung zu.

 Anzeigeobliegenheit

In einer jüngst ergangenen Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof eine fahrlässige Verletzung der Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers, was die Leistungsfreiheit der Versicherung zur Folge hatte. Der Versicherungsnehmer hatte einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem auch Selbstmord mitversichert war. Ein Jahr später beging der Versicherungsnehmer Selbstmord.

 Gesundheitszustand

Beim Vertragsabschluss hatte der Versicherungsnehmer mehrere Fragen zu seinem Gesundheitszustand nicht richtig bzw. unvollständig beantwortet. Er hatte u.a. zwar angegeben, dass er seit fünf Jahren wegen Depressionen behandelt werde, nicht aber, dass er wegen einer massiven depressiven Symptomatik mit suizidalen Tendenzen mehrfach stationär aufgenommen worden war.  

 Erhebliche Umstände

Die Information über die Depression allein sah der OGH  nicht als  ausreichend an. Wiederholte  stationäre Krankenhausaufenthalte wegen Selbstmordgedanken gerade im Zusammenhang mit dem Abschluss einer  Ablebens-Risikoversicherung, bei der auch Selbstmord versichert ist, stellen gefahrenerhebliche Umstände dar. Eine solche Mitteilung sei daher als selbstverständlich zu erachten, da wiederholte Krankenhausaufenthalte wegen Selbstmordgefahr nämlich ein Grund sein könnten, den Versicherungsvertrag nicht abzuschließen. 

 Der OGH bestätigte daher, dass die Versicherung nicht zur Zahlung verpflichtet war.

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