Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Verwaltungsübertretungen im Unternehmen

Samstag, 05 Dezember 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Mag. Ulrich BERNHARD, Rechtsanwalt in Bregenz

Im Wirtschaftsleben ist eine Unzahl an Verwaltungsvorschriften einzuhalten: Von A wie Abfallwirtschaftsgesetz bis Z wie Zusatzstoff-Verordnung. Wenn ein Unternehmen gegen eine Verwaltungsvorschrift verstößt, hat die Behörde die Strafe grundsätzlich gegen die Mitglieder des Vertretungsorgans (z.B. Vorstand) bzw. im Einzelunternehmen gegen den Unternehmer selbst zu verhängen.

Gewerberechtlicher Geschäftsführer: Eine Aufteilung der Verantwortlichkeit gibt es aber in Unternehmen, für die ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt ist. Dort ist für Verstöße gegen die Gewerbeordnung und ihre Nebengesetze der gewerberechtliche Geschäftsführer strafbar, der Gewerbetreibende nur dann, wenn er die Tat wissentlich geduldet oder den gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht sorgfältig ausgewählt hat. Aber Achtung: Für die zahlreichen anderen Rechtsgebiete ist nicht der gewerberechtliche Geschäftsführer verantwortlich. So auch nicht für das Güterbeförderungsgesetz, wie der Verwaltungsgerichtshof in einem aktuellen Erkenntnis bekräftigt hat.

Verantwortlicher Beauftragter: Werden hingegen „verantwortliche Beauftragte“ bestellt, so betrifft dies grundsätzlich das gesamte Verwaltungsrecht. Verantwortliche Beauftragte können jedoch, wenn sie nicht den Vertretungsorganen angehören, nur für klar abgegrenzte Bereiche bestellt werden, etwa für eine Betriebsstätte oder einen sachlichen Aufgabenbereich (z.B. Versand). Wenn in diesem Bereich gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen wird, so beschränkt sich die Strafbarkeit der Mitglieder des Vertretungsorgans auf den Fall, dass sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben. Verantwortliche Beauftragte müssen in ihrem Bereich anordnungsbefugt sein und der Bestellung nachweislich zugestimmt haben. Es empfiehlt sich, dies bereits bei der Bestellung schriftlich festzuhalten.


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