Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Verweigerung einer Bluttransfusion - Schadenersatz?

Samstag, 28 April 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Eine Dame stirbt im Krankenhaus nach einem Verkehrsunfall, nachdem sie als Fußgängerin von einem Sattelzug erfasst und niedergestoßen wurde. Da sie eine Willenserklärung abgegeben hatte, wurden ihr keine Blutkonserven zugeführt.   

Ehemann klagte: Er war mit der Verstorbenen lange verheiratet und viel nach ihrem Tod in eine tiefe Depression. Der Kläger begehrte daher Schadensersatz und Schmerzensgeld, wobei er die Meinung vertrat, dass ein Mitverschulden der Getöteten, eine „Zeugin Jehovas“, wegen der Verweigerung einer Bluttransfusion nicht vorliege. Außerdem sei nicht klar, dass die Verletzte mit einer Bluttransfusion auch tatsächlich überlebt hätte.

Kein Ersatz: Der Oberste Gerichtshof – welcher sich mit dem Verschulden des Lenkers in diesem Verfahren nicht auseinanderzusetzen hatte – führte schließlich dazu aus: Die Verweigerung der Bluttransfusion war zwar  rechtmäßig, mit dieser Entscheidung seien jedoch auch die Konsequenzen zu tragen. Der Schädiger (also der Unfalllenker bzw. die beklagte Versicherung) habe somit nicht für die damit im Zusammenhang stehenden Folgen einzustehen.

Grundrechte: Der OGH meinte, dass das Grundrecht der Gewissensfreiheit nicht dazu führen dürfe, dass jemand anderer dafür benachteiligt werde und damit in seinem Grundrecht auf Eigentum betroffen sei. Außerdem könnten durch eine anderslautende Entscheidung die Zeugen Jehovas privilegiert sein, was gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde.  

Die Glaubens(Religions) bzw. Gewissensfreiheit darf also nicht zu Lasten Dritten gehen. Auch nicht zu Lasten Unmündiger: So würde die  Weigerung von Eltern, einer notwendigen Bluttransfusion bei ihrem Kind zuzustimmen, das Kindeswohl verletzen.

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