Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Verwendung personenbezogener Daten

Samstag, 16 Februar 2013 | Alter: 6 Jahre
Autor: MMag. Dr. Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines großen Telekomunternehmens enthaltenen Zustimmungserklärungen zur Verwendung personenbezogener Daten als rechtswidrig angesehen. Vergleichbare Zustimmungserklärungen finden sich heutzutage in vielen Verträgen und allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wirksame Zustimmung: Eine wirksame Zustimmung zur Datenverwendung liegt nur vor, wenn in der Zustimmungserklärung konkret angegeben ist, welche Daten verwendet werden, zu welchem Zweck die Verwendung erfolgt und an wen allenfalls Daten übermittelt werden. Unklare Formulierungen machen die Zustimmung ungültig und die Datenverwendung allenfalls rechtswidrig.

Widerruf: Selbst wenn eine wirksame Zustimmung zur Datenverwendung vorliegt, kann diese Zustimmung jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Auf dieses Recht muss schon in der Zustimmungserklärung ausdrücklich hingewiesen werden. Zu beachten ist allerdings, dass nach einem solchen Widerruf unter Umständen der Vertragszweck nicht mehr erreicht werden kann. Die Zustimmung zur Verwendung von Daten zu Werbezwecken kann jedenfalls ohne negative Auswirkungen widerrufen werden.

Auskunftsrecht: Wegen der Vielzahl von Datenanwendungen, in denen personenbezogene Daten verwendet werden, ist es für den Einzelnen schwierig, den Überblick über die Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu bewahren. Jede Person hat daher gegenüber Unternehmen und sonstigen Organisationen das Recht, einmal pro Jahr kostenlos Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten verwendet werden und an wen diese übermittelt wurden.

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