Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Videoüberwachung - was ist erlaubt, was ist verboten?

Samstag, 27 Februar 2010 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Armin Bonner, Rechtsanwalt in Feldkirch

Am 1. Jänner 2010 ist eine Novelle zum Datenschutzgesetz in Kraft getreten, welche auch Änderungen bzw. Klarstellungen zur Thematik der privaten Videoüberwachung enthält.

Privatsphäre: Grundsätzlich untersagt ist die Videoüberwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffenen zählen sowie die Videoüberwachung zum Zwecke der Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten. Videoüberwachung von Objekten am Arbeitsplatz etwa in Bereichen wie Bankschaltern, Kassen oder bei gefährlichen Maschinen, die also nicht der Mitarbeiterüberwachung dienen, sind jedoch zulässig.

Verhältnismäßigkeit: Bei einer Videoüberwachung ist zu prüfen, ob diese verhältnismäßig ist und nicht in die Interessen Dritter eingreift. Die Überwachung ist nur zulässig, wenn der Zweck nicht auch mit „gelinderen Mitteln“ erreicht werden kann. Jedenfalls unzulässig ist die Überwachung von Nachbargrundstücken nur um den Nachbarn „auszuspionieren“.

Meldpflicht: Die Videoüberwachung mit digitaler Speicherung bedarf immer einer Meldung bzw. Registrierung bei der Datenschutzkommission. Dies bedeutet, dass auch Privatleute, die eine digitale Videokamera zur Überwachung ihres Grundstückes installieren, eine Meldung an die Datenschutzkommission abgeben müssen. Die Videoüberwachung darf begonnen werden, soweit man nicht binnen 2 Monaten nach erfolgter Meldung eine entgegenstehende Mitteilung der Datenschutzkommission erhält.

In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass seit 1. Jänner digitale Videoüberwachungen von Einfamilienhäusern, Wohnungen oder ähnlichen Objekten, die derzeit nicht gemeldet sind, rechtswidrig sind und daher Strafen verhängt werden können.


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