Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Vorschuss auf Reparaturkosten

Dienstag, 29 Oktober 2019 | Alter: 13 Tage
Autor: Dr. Gerhard Scheidbach, Rechtsanwalt in Feldkirch

Verweigert der Unternehmer die Durchführung einer Reparatur, kann das Gericht dem Werkbesteller einen Vorschuss auf die Reparaturkosten zusprechen. Damit soll ermöglicht werden, die Reparatur durchzuführen, ohne auf eigenes Kapital greifen zu müssen. Wird die Reparatur dann aber nicht durchgeführt, muss der Werkbesteller Rückzahlung leisten, soweit die Vorschussleistung über die objektive Wertminderung hinausgeht. 

Mangelhafter Estrich

Im Anlassfall verlegte der Kläger einen Estrich in den Betriebsräumen des Beklagten. Dabei arbeitete er mangelhaft und verletzte auch Aufklärungspflichten. Nachdem die Mangelbehebung verweigert wurde, klagte der Geschädigte. Auf Basis eines vom Sachverständigen erstellten Gutachtens wurden dem Werkbesteller mit Urteil Kosten für die Mängelbehebung zugesprochen. Nachdem der Mangel jedoch nicht repariert wurde, verlangte der Unternehmer nach einiger Zeit den aufgrund des Urteils geleisteten Betrag zurück.

Rückzahlung

Während die Vorinstanzen das Begehren des Klägers auf Rückzahlung abgewiesen hatten, stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass zugesprochene Reparaturkosten immer als Vorschuss zu sehen sind und daher auch eine Reparatur erfolgen muss. Wird nicht repariert, kann der Vorschuss teilweise zurückgefordert werden. Nur jener Betrag, um den der objektive Wert der Sache (oder Leistung) durch den Mangel oder die Beschädigung vermindert wurde, darf behalten werden. 

Ähnliches gilt beispielsweise bei Schäden an Fahrzeugen nach einem Verkehrsunfall. Auch hier sind „fiktive“ Reparaturkosten (das sind Reparaturkosten, gleichgültig ob repariert wird oder nicht) nur bis zur Höhe der objektiven Wertminderung zu ersetzen. Ansonsten wäre der Geschädigte bereichert.

 

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