Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Vorsicht auf gebührenpflichtigen Parkplätzen

Montag, 09 Oktober 2017 | Alter: 11 Tage
Autor: MMag. Dr. Susanne Manhart, LL.M.

Ein Lenker parkte sein Auto in der Bregenzer Innenstadt und entfernte sich kurz von seinem Parkplatz, um in einem nahe gelegenen Geschäft Geld für den Parkscheinautomaten zu wechseln. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhängte eine Geldstrafe von 40 Euro, weil der Lenker die Parkgebühr nicht entrichtet hatte. Der Lenker erhob dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (LVwG).

Münzgeld muss stets mitgeführt werden

Das LVwG gab der Bezirkshauptmannschaft Recht und bestätigte die Parkstrafe. Gemäß dem Vorarlberger Parkabgabegesetz müssen Parkgebühren nämlich sofort nach Abstellen des Fahrzeugs bezahlt werden. Zu diesem Zweck muss passendes Münzgeld immer mitgeführt werden. Es ist nicht erlaubt, sich vom Fahrzeug auch nur kurz zu entfernen, um in einem Geschäft Geld zu wechseln.

 

Informationsverpflichtung des Lenkers

 

Der Lenker führte ins Treffen, dass er nur selten nach Bregenz komme und ihm daher die Höhe der Parkgebühren nicht im Detail bekannt gewesen sei. Auch dieses Argument ließ die Behörde nicht als Rechtfertigung gelten. Vielmehr muss sich auch ein ortsunkundiger Lenker vor Einfahren in das Stadtzentrum über die geltenden Parkvorschriften informieren und sicherstellen, dass er genügend passendes Münzgeld mitführt.

Gehbehinderung keine Entschuldigung

Nach Ansicht des LVwG war auch die Gehbehinderung des Lenkers keine Entschuldigung dafür, dass die Parkgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wurde. Parkgebühren müssen jedenfalls sofort nach dem Abstellen des Fahrzeugs entrichtet werden. Dass der gehbehinderte Lenker für den Weg ins Geschäft zum Geldwechseln wahrscheinlich etwas länger gebraucht hat als ein gesunder Mensch, war daher belanglos.

Vorarlberger Rechtsanwaltskammer | Marktplatz 11 | 6800 Feldkirch | Österreich
T 05522 71122 | F 05522 71122 - 11 | E-Mail | Impressum