Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Was gibt es Neues?

Montag, 30 Januar 2012 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

gibt es Neues?

Mit Jahresbeginn sind einige (neue) Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Nachfolgend einige damit verbundenen Änderungen/Neuerungen:

Pflege: Die Zuständigkeit betreffend Pflegegeld wurde neu geregelt. Nun ist ausschließlich der Bund zuständig. Wurde bereits Pflegegeld zuerkannt, erfolgt jedoch keine neuerliche Prüfung des Pflegebedarfs.

Straßenverkehr: Die viel diskutierte Rettungsgasse ist auf Autobahnen und Schnellstraßen bereits bei stockendem Verkehr zu bilden, um Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll die Überlebenschancen von Verletzten durch die schnellere Bergung um 40 % erhöhen. Die Nichtbefolgung kann durch die Exekutive (nicht von der Asfinag) mit Geldstrafe geahndet werden.

Bauen: Durch Kürzung der Wohnbauförderung wird in Vorarlberg das Bauen teurer, auch für Sanierungen wurden die Förderungen gesenkt. Keine Kürzung gibt es bei einer ökologischen Bauweise.

Reisen: Mit 15. 06. 2012 werden „Kindermiteintragungen“ automatisch ungültig. Ab diesem Zeitpunkt benötigt dann jedes Kind für den Grenzübertritt - Reisefreiheit bedeutet nicht Passfreiheit - ein eigenes Reisedokument.

Mehr Schutz für Kinder: Die erwähnte Maßnahme im Hinblick auf das Reisedokument soll den Schutz für Kinder erhöhen, so sollen dadurch Entführungen verhindert werden. Auch soll die Strafgesetznovelle und den damit verbundenen strengeren Strafen bei Gewalt gegen Kinder mehr Schutz für diese bringen.

Leider ist auch das Leben wieder teurer geworden und zwar durch  (allerdings nicht generelle) Kürzungen bei der Familienbeihilfe, den höheren Kosten für die Vignette, Tabakwaren, Sprit durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, ORF-Gebühren, Rezeptgebühren und SV-Beiträgen.

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