Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Was tun gegen rechtskräftige Steuerbescheide

Dienstag, 26 Februar 2019 | Alter: 259 Tage
Autor: Dr. Felix Karl Vogl, Rechtsanwalt in Schruns

Rechtskräftige Bescheide kann man nicht mehr bekämpfen oder ändern lassen. Ausnahmen von diesem Prinzip gibt es zB bei einer Wiederaufnahme oder Wiedereinsetzung, diese Rechtsbehelfe sind jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden. Was also tun, wenn man die Beschwerdefrist gegen einen ungünstigen Steuerbescheid versäumt hat, aber der Meinung ist, der Bescheid sei unrichtig?

Rettungsanker

Wer vom Finanzamt Geld zurückhaben will, kann in einem solchen Fall die Aufhebung und Neuerlassung des Bescheides nach der Bundesabgabenordnung (BAO) beantragen. Nach einer besonderen Bestimmung, die nur für Abgabenverfahren gilt, können rechtskräftige Bescheide innerhalb eines Jahres ab ihrer Zustellung abgeändert werden, sofern sie inhaltlich unrichtig sind. So können nicht nur geringfügige, sondern auch betragsmäßig (sehr) bedeutende steuerliche Nachteile nochmals korrigiert werden.

Verfahrensrechtliche Tücken

Wer einen solchen Antrag stellt, muss nicht nur die eine 1-Jahres-Frist einhalten, sondern auch begründen, warum sein Interesse schwerer wiegt als das Interesse des Finanzamtes am Fortbestand des unrichtigen Bescheides. Die Aufhebung und Neuerlassung liegt nämlich im Ermessen der Abgabenbehörde.

Wird über den Antrag abschlägig entschieden, kann ein Rechtsmittel an das zuständige Verwaltungsgericht und in dritter Instanz an den Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wichtig dabei ist, das betreffende Verfahrensrecht gut zu kennen und in keiner der drei Instanz Fehler zu machen. Daher sollten Sie sich rechtzeitig an einen Experten wenden.

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