Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Wechsel des Netzanbieters

Montag, 02 März 2015 | Alter: 4 Jahre
Autor: Dr. Helgar Schneider, Rechtsanwalt in Bregenz

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden darüber, dass es im Zuge des Wechsels eines Telekom-Netzanbieters (Festnetz, Mobilnetz, Internet) zu unerwarteten zusätzlichen Kosten kommt. Diese Kosten hängen oft damit zusammen, dass der vormalige Netzbetreiber dem Kunden weiterhin Gebühren in Rechnung stellt.

Rufnummermitnahme. Viele Kunden meinen, dass der Antrag auf eine Rufnummerübertragung an den bisherigen Netzbetreiber auch eine Kündigung des bisherigen Vertrages beinhalten würde. Dem ist aber nicht so. In den üblichen Formularen ist eine solche Kündigungserklärung nicht enthalten, sodass der Kunde gegenüber dem bisherigen Netzbetreiber zusätzlich eine ausdrückliche Kündigungserklärung abzugeben hat.

Schadenersatzanspruch. Falls der neue Netzbetreiber im Rahmen der Kundenanwerbung erklärt hat, sich um die gesamte Abwicklung des Netzbetreiberwechsels zu kümmern, besteht möglicherweise ein Schadenersatzanspruch des Kunden, falls der neue Netzbetreiber die Kündigung des Altvertrages versäumt hatte und der Kunde durch die spätere Vorschreibung von Gebühren durch den alten Netzbetreiber einen Schaden erleidet. Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes kann nämlich der „normalgebildete Anschlussnehmer“ eine solche Zusage so verstehen, dass sich der neue Netzbetreiber um alles kümmert, also auch um die Kündigung des alten Vertrages.

Empfehlung. Nachdem es – soweit ersichtlich – noch keine solche ausdrückliche Entscheidung der österreichischen Gerichte gibt, sollte man sich nicht auf ein Tätigwerden des neuen Netzbetreibers verlassen, sondern jedenfalls selbst die Kündigung des alten Vertrages vornehmen.

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