Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Weg mit den Ecken bei den Hecken

Samstag, 09 Juli 2011 | Alter: 7 Jahre
Autor: Dr. Lieselote Mucciolo-Madler

Der Heckenschnitt bei angrenzenden öffentlichen Geh- und Fahrwegen ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern stellt eine Notwendigkeit dar, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Verkehrssicherheitspflicht: Diese umschreibt die Verpflichtung des Grundeigentümers oder Besitzers, alle jene Vorkehrungen zu treffen, damit von seinem Grundstück keine Gefahren ausgehen. So sind etwa Geh- oder Fahrradwege von hineinragenden Sträuchern und Hecken etc. freizuhalten, damit eine uneingeschränkte und gefahrlose Nutzung möglich ist und Verletzungen oder sonst ein Schaden hintangehalten werden.

Haftung: Das ABGB regelt die Haftung des Besitzer eines Gebäudes oder Werkes, wenn jemand verletzt wird oder sonst ein Schaden verursacht wird, und er nicht beweisen kann, alle zur Abwendung der Gefahr bzw. des Schadens erforderlichen Vorkehrungen getroffen zu haben.  

Beweis: Es handelt sich dabei um eine Verschuldenshaftung mit Umkehr der Beweislast. Der Besitzer muss beweisen, dass er die erforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen hat. Maßgebend sind dabei insbesondere die Erkennbarkeit und die Vorhersehbarkeit der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintrittes und die zumutbaren Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr.

Höhere Gewalt: Die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen endet allerdings dort, wo der eingetretene Schaden auf höhere Gewalt zurückzuführen ist (z.B. bei Sturmschäden).

Ist die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, so hat die zuständige Verwaltungsbehörde den Grundeigentümer aufzufordern, Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, auszuästen oder zu entfernen, um eben Unfälle zu vermeiden.

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