Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Wegehalterpflicht - Haftung von Gemeindeorganen

Samstag, 14 November 2009 | Alter: 9 Jahre
Autor: Dr. Ingo Breuß, Vorarlberger Rechtsanwaltskammer

Das Urteil eines Bezirksgerichtes hat insbesondere in der Kommunalpolitik für Aufsehen gesorgt: Ein Bürgermeister und ein Vizebürgermeister wurden in einem Strafprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt.

Sachverhalt: Ein 115 kg schwerer Wanderer ist auf einer Brücke bei nassem Boden ausgerutscht. Als er dabei nach dem Geländer griff, brach dieses weil es morsch war und der Wanderer stürzte in das drei Meter darunter liegende Bachbett und zog sich dabei (eher leichte) Verletzungen zu. Dem Verletzten wurde auch ein Schadenersatzbetrag zuerkannt.

Vorwurf: Den Verurteilten wurde vorgeworfen, ihre Fähigkeiten überschätzt zu haben und dabei keine Professionisten, zumindest einmal im Jahr, zur Bestandsaufnahme herangezogen zu haben. Gerade ihre Vorbildung – beide hatten Kenntnisse mit dem Umgang von Holz – hätten sie dazu veranlassen müssen.

Das Urteil wirft viele Fragen auf: Kann somit ein Bürgermeister, der über einschlägiges Fachwissen verfügt, keine Kenntnisse/Eigenregie einbringen? Muss daher für alles ein Fachmann/Sachverständiger herangezogen werden? Wie wird dieses „Berufsrisiko“ abgesichert? Und wer zahlt das, die Gemeinde und somit die Bevölkerung oder gar der Verantwortliche selbst? Stellt sich dann überhaupt noch jemand für ein solches Amt zur Verfügung?

Noch nicht rechtskräftig: Gerade dieser Fall zeigt, dass man auch mit entsprechender Sorgfalt als Verantwortlicher mit einem Fuß im „Kriminal“ sein kann. Die besagte Brücke wurde nämlich regelmäßig kontrolliert, wobei die entdeckten Mängel durch Reparaturen dann auch immer behoben wurden. Ob wir nun amerikanische Verhältnisse bekommen, wird sich noch weisen. Es ist davon auszugehen, dass das Urteil bekämpft wird und es sein kann, dass die zweite Instanz zu einem anderen Ergebnis kommt.

Quelle: Kommunal 10/2009, 8ff.

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