Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Wegweisung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Montag, 26 März 2018 | Alter: 145 Tage
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens gab es massive und gegenseitige Vorwürfe.

Beweismittel

Der Mann installierte ein Handy als Aufnahmegerät in der Küche und nahm die Gespräche seiner Frau mit ihrer Mutter und ihrem Anwalt auf. Überdies fotografierte er die Whats-App-Kommunikation auf deren Handy. Darüber hinaus ließ er Haare der Frau im Labor auswerten, um nachzuweisen, dass sie Drogen nahm. Diese Beweismittel legte er im laufenden Pflegschafts- und Scheidungsverfahren vor.

Einstweilige Verfügung

Die Frau fühlte sich beobachtet und beantragte die Wegweisung des Mannes mittels einstweiliger Verfügung. Das Erstgericht wies auf die mögliche Strafbarkeit der Handlungen des Mannes hin, wies den Antrag auf Wegweisung jedoch ab, weil zu einer möglichen Strafe nicht noch eine Wegweisung hinzukommen sollte. Auch vor dem Rekursgericht hatte der Antrag keinen Erfolg.

Unerträgliche Eingriffe

Erst der Oberste Gerichtshof meinte, die Verhaltensweisen des Mannes „stellen schwerwiegende Vertrauensbrüche und unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten dar, die auch im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens keinesfalls zu tolerieren sind“. Das Höchstgericht wies auch darauf hin, dass die Frau an vegetativen Beschwerden leide, für welche das Verhalten des Mannes „offenbar zumindest Mitursache ist“. Aus diesem Grund ordnete es eine Wegweisung aus der Wohnung an.

Auch im Zuge eines Scheidungsstreites ist die Privatsphäre des Partners geschützt, der Mann durfte nicht mehr in die Wohnung zurück. 

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