Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Wenn Nachbars Katze nervt

Sonntag, 01 September 2013 | Alter: 5 Jahre
Autor: Dr. Edwin Gantner, Rechtsanwalt in Schruns

Von Grundeigentümern wird immer wieder beklagt, dass ihre Gärten von Nachbars Katze verunreinigt (Katzenkot) werden. Dadurch kommt es auch zu Beeinträchtigungen beim Spielen der Kinder.

 

Katze ist "Freigänger":

 

Der Kläger begehrte, dass die beklagte Partei Maßnahmen ergreift, die ein Betreten seines Grundstückes durch deren Katzen verhindern. Die Beklagte hält auf ihrem Grundstück seit etwa 10 Jahren zwei Katzen, wobei der Kater kastriert und das Weibchen sterilisiert ist. Die Katzen werden von der Beklagten als "Freigänger" gehalten, sodass sie das Haus jederzeit verlassen und dorthin wieder zurückkehren können. Sie dringen – vor allem nachts – bis zu zwei- bis dreimal täglich über den Maschendrahtzaun auf das Grundstück des Klägers ein und verrichten dort ihre Notdurft. Es kommt auch vor, dass andere Katzen sowie auch andere Tiere auf das Grundstück des Klägers gelangen und dort ihre Notdurft verrichten.

 

Entscheidung des OGH:

 

Nach dem Tierschutzgesetz gehören Hauskatzen zu den Haustieren. Jedenfalls außerhalb des großstädtischen Bereichs ist eine Haltung dieser Tiere in der Form anerkannt, dass sie sich außerhalb des Wohnraums frei bewegen können. Die Anbindehaltung von Katzen ist auch kurzfristig nicht erlaubt. Damit ist es mit zumutbaren Maßnahmen – aufgrund der Wesensart von Katzen – kaum zu verhindern, dass Katzen, sofern sie nicht ausschließlich als Wohnungskatzen gehalten werden, die Grundgrenze zum Nachbarn überschreiten.

 

Es besteht auch kein gesetzliches Gebot, Katzen ausschließlich innerhalb von Wohnräumlichkeiten zu halten. Der Nachbar muss sich sohin mittelbare Einwirkungen gewöhnlichen Ausmaßes, die eine erhebliche Beeinträchtigung in der Benützung des Grundstückes nicht hervorrufen, dulden. 

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