Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Werbefahrten und Gewinnzusagen

Samstag, 21 August 2010 | Alter: 8 Jahre
Autor: Dr. Christoph Schneider, Rechtsanwalt in Bludenz

Findige Unternehmer haben in der letzten Zeit vermehrt Menschen mit Gewinnzusagen zu Werbefahrten gelockt. Die Gewinne wurden zumeist nicht ausbezahlt.

Absender bekannt? Auf den Einladungen sind auch meist keine Absenderadressen ersichtlich, sodass die Gewinnzusagen nicht bei dem Unternehmen eingefordert werden können, welches dafür verantwortlich ist. In einem konkreten Fall enthielt jedoch eine solche Gewinnzusage einen Absender und zwar die des Busunternehmers.

Klage: Die Betroffene wandte sich an das zuständige Gericht und klagte auf Auszahlung des angekündigten Gewinnes. Nach der Zusage hätte sie zehn Jahre lang jeden Monat einen Gewinn von € 1.000,00 erhalten sollen. Obwohl der Bus beim angekündigten Termin nicht einmal erschienen war, muss der Busunternehmer nun nach dem erstinstanzlichen Urteil den zugesagten Betrag von immerhin € 26.000,00 bezahlen!

Auszahlung des Gewinnes: Bisher musste man Empfängern von Gewinnzusagen raten, diese zu ignorieren. Nun kann man solche Ankündigungen dann ernst nehmen, wenn auch tatsächlich irgendein Absender ersichtlich ist. Der Gewinn kann dann notfalls bei diesem geltend gemacht werden. Vorausgesetzt natürlich, dass dieser auch existiert und über entsprechendes Vermögen verfügt.

Zurechnung des Rechtsscheins: Als Bus- oder sonstiger Unternehmer sollte man sich in Zukunft hüten, mit unseriösen Geschäftspraktiken und Geschäftspartnern in Verbindung gebracht zu werden. Dies kann teuer zu stehen kommen, wenn der Busunternehmer sich den Rechtsschein zurechnen lassen muss, die Gewinnzusage selber abgegeben zu haben.

Zur Durchsetzung solcher Ansprüche wird geraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


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