Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Werk- oder Dienstvertrag?

Samstag, 24 Februar 2018 | Alter: 145 Tage
Autor: Dr. Claus Brändle, Rechtsanwalt in Dorbirn

Die richtige Einstufung einer selbstständigen (auf Werkvertrag basierenden) und einer unselbstständigen (auf einem Dienstvertrag basierenden) Tätigkeit ist häufig nicht leicht. Ihr kommt jedoch wesentliche Bedeutung zu. Sollte zum Beispiel im Zuge einer GPLA-Prüfung (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) ein bestehender Werkvertrag in einen Dienstvertrag umgedeutet werden, so ergeben sich zahlreiche Nachteile des Dienstgebers.

Dienstgeber haftet auch für SV-Beiträge des Dienstnehmers

Jüngst bestätigte der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung trotz Kritik der überwiegenden Lehre eine alte Entscheidung aus dem Jahre 1989 und führte aus, dass das ASVG eine abschließende Regelung enthalte, was zur Folge hat, dass der Dienstgeber nicht nur die ihn treffenden Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch jene des Dienstnehmers zu tragen hat.

Kein Anspruch des Dienstgebers

Der OGH ließ auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer zu. Der Dienstnehmer ist nämlich bereichert, da er seine Zahlungen an die gewerbliche Sozialversicherung zurückerhält, der Dienstgeber jedoch an die allgemeine Sozialversicherung zu zahlen hat.

Prüfung wichtig

Diese am Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung klebende Judikatur straft jegliches Gerechtigkeitsempfinden. Es ist daher bereits im Vorfeld äußerst wichtig zu prüfen, ob ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag vorliegt.

Es wird am Gesetzgeber liegen, diesen Umstand zu korrigieren.

 

 

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