Die Vorarlberger Rechtsanwälte

Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Montag, 28 September 2015 | Alter: 2 Jahre
Autor: MMag. Dr.Christian Wirthensohn, Rechtsanwalt in Dornbirn

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen in der aktuellen Flüchtlingskrise hat Österreich so wie einige andere Mitgliedsstaaten der EU die Wiedereinführung von Grenzkontrollen beschlossen. Diese Regelung wurde im Rahmen einer Verordnung des Innenministeriums erlassen. Damit sind die so genannten „Schengen-Regeln“ zumindest vorübergehend außer Kraft gesetzt. Derzeit wurden die Grenzkontrollen nur für einen befristeten Zeitraum eingeführt, wobei dieser Zeitraum verlängert werden kann.

Grenzübertritt an Binnengrenzen: Nach den allgemeinen Regeln des Grenzkontrollgesetzes durften die Binnengrenzen bisher an jeder Stelle überschritten werden. Binnengrenzen sind dabei alle österreichischen Grenzen zu Staaten, die ebenfalls Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommen sind und damit alle Landgrenzen Österreichs. Beim Übertritt von Binnengrenzen ist keine allgemeine Personenkontrolle vorgesehen, wobei sonstige Kontrollen (zum Beispiel Zollkontrollen) dennoch möglich sind.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen: In der Verordnung des Innenministeriums wird nunmehr festgelegt, dass auch die österreichischen Binnengrenzen nur an den ausdrücklich vorgesehenen Grenzübergangsstellen überschritten werden dürfen. Die zulässigen Grenzübergangsstellen sind in einer eigenen Verordnung festgelegt. Im Rahmen eines Überschreitens der Binnengrenzen besteht nunmehr auch eine Grenzkontrollpflicht. Ein Grenzübertritt an der „grünen Grenze“ ist damit nicht mehr erlaubt.

Strafen bei Verstößen: Bei Verstößen gegen das Grenzkontrollgesetz sind Verwaltungsstrafen bis zu € 2.180 oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen vorgesehen. Ein versuchter rechtswidriger Grenzübertritt ist ebenso strafbar.

 

 

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